Enteignungen 2020? Sigmar Gabriel fordert Lastenausgleich in der BILD

Enteignungen 2020 in Deutschland? Sigmar Gabriel fordert in der Bild Zeitung eine Enteignung ähnlich dem Lastenausgleich.

Was passiert denn da? Was bedeutet das für einen selbst? Was bedeutet das für dich? Wie wahrscheinlich sind jetzt Enteignungen und wie kann man sich schützen? Dazu sehen wir uns im Folgenden an.

Erstmal, was ist passiert?

Die Bild Zeitung hat ein längeres Interview im Video-Format mit Sigmar Gabriel von der SPD geführt. Er sieht den Lastenausgleich nach dem zweiten Weltkrieg als großes Erfolgsmodell und kann sich ähnliches jetzt für die Krisenbewältigung vorstellen. Wie dort auch beschrieben, sieht er es als Erfolgsmodell, das die starken Schultern die stützen, die eben nicht so starke Schultern haben. Er beschreibt, dass das insgesamt eine sehr faire und gute Lösung damals war und auch heute interessant ist.

Wie es damals in Wirklichkeit war und wie es auch dieses Mal aussehen könnte, das sehen wir uns jetzt genauer an.

1. Enteignungsgrundlage:

Erstmal die Frage, sind denn Enteignungen überhaupt möglich? Dazu ist es interessant, uns für Deutschland, Österreich und die Schweiz die zugehörigen Paragraphen anzuschauen.

Wir sehen hier für Deutschland Grundgesetz Artikel 14, Eigentum verpflichtet. Es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Also Enteignungen sind grundsätzlich möglich.

Bei unseren Schweizer Freunden in der Schweiz, Artikel 26 Eigentumsgarantie. Wie man hier lesen kann, gibt es bei den Schweizern eine andere Herangehensweise. Die Schweizer haben auch keine Enteignungshistorie, wie wir sie vielfach in Deutschland und in Österreich gesehen haben. Aber auch hier in der Schweiz gibt es leider mehr und mehr negative Tendenzen. Wer hätte damals noch gedacht, dass das Bankgeheimnis fallen wird, dass sich der Schweizer Franken mehr und mehr dem Euro angleichen wird und aufgeweicht wird.

Also viele unschöne Dinge sind in diese Richtung gegangen und vielleicht fällt ihnen dann auch ein, "Hey, was haben eigentlich unsere Nachbarn immer gemacht?" und vielleicht werden sie sich dann auch denken, „Ja das, was die Deutschen können, das können wir auch!“

2. Lastenausgleich

Schauen wir uns an, wie das damals in Deutschland mit dem Lastenausgleich genau ausgesehen hat. Das war nach dem zweiten Weltkrieg. Damals wurden Zahlungen für Vertriebene und für Kriegsgeschädigte herangezogen.

Es hat wie folgt ausgesehen. Es gab damals einen Freibetrag in Höhe von 5.000 D-Mark und alles was darüber ging, wurde mit 50 % veranschlagt als Zwangsabgabe. Vermögensabgabe wurde das in dem Fall explizit genannt. Das wurde auf 30 Jahre in ratierlicher Zahlung vierteljährlich abgetragen und musste von der Bevölkerung getragen werden.

Doch wer leidet denn wirklich darunter? Wer zahlt sowas? Denn Lobbyisten haben damals Freibeträge für bestimmte Gruppierungen erhalten, wie z. B. die Kirchen. Die Kirche brauchte keinen Obolus beitragen. Auch anderen Gruppierungen wurden ausgespart. Sprich das Großkapital wurde in der Regel nicht herangezogen!

Wer das Ganze bezahlt ist die Mittelschicht und die gehobene Mittelschicht.

Da wird dann diese Polemik, die starken Schultern tragen ein bisschen mehr als die schwachen Schultern. Klingt erstmal gut. Der Punkt ist aber letztendlich, dass dann die Nachbarn, die teilweise sehr, sehr lange hart dafür gearbeitet haben, dafür zahlen müssen d.h. die Mittelschicht aber nicht das Großkapital.

Es ist wichtig, dieses Spielchen zu verstehen, denn so lief es in der Vergangenheit immer ab. Ganz wichtig, Politik und ihre Politikfreunde arbeiten sehr gut zusammen. Wichtig ist also, dass das Großkapital in der Regel nichts zahlt, sondern es auf die Mittelschicht und auf die gehobene Mittelschicht umgewälzt wird.

3. Bemessungsgrundlage

Wie ist die Bemessungsgrundlage? Die ist wichtig bei Enteignungen. Das kann punktuell bezogen sein. Eine Währungsreform z. B. bezieht sich auf alles, was eben in dieser Währung gehalten wird. Bankguthaben, Lebensversicherung bspw., bei Zwangshypotheken einer Immobilie, wird gezielt der Immobilienbereich genommen.

Der Lastenausgleich war eine Vermögensabgabe, d. h. dort wurde das Gesamtvermögen herangezogen abzüglich der Schulden. Das ist ein bisschen perfider, weil sehr viele Dinge herangezogen werden.

Was auf jeden Fall immer mit drin ist, davon kann man ausgehen, sind Bankguthaben, Lebensversicherungen, der Immobilienbereich zählt damit rein, auch Wertpapiere, d. h. in dem Sinne können auch Aktien und Sondervermögen herangezogen werden und auch bestimmte Sachgüter.

Diese Bemessungsgrundlage erfährt man erst, wenn diese feststeht, genauso wie der Freibetrag. D. h. man kann zuvor nicht 100 % sagen, wie es aussehen wird.

Daher die große Frage, bin ich jetzt in dem Fall mit meinen 10.000 Euro, 50.000 Euro oder 100.000 Euro betroffen? Das kann man so nicht beantworten, das weiß man erst, wenn es wirklich kommt.

4. Schutz-Tipps

Wie kannst du dich jetzt vor Enteignungen schützen? Es gibt diesen Spruch "Wer die Pflicht hat Steuern zu zahlen, der hat auch das Recht Steuern zu sparen."

Das ist sozusagen eine Sondersteuer, d. h. du hast auch das legale Recht dich darauf vorzubereiten. Was kannst du nun konkret tun?