EU-Wiederaufbaufonds – die EU als Schulden- und Haftungsunion

Mit dem EU-Wiederaufbaufonds wird die EU zur Schulden- und Haftungsunion umgebaut! Das ist skandalös und wird in den Medien nicht berichtet.

Ohne Wissen der Bevölkerung wird die EU weiterhin von einer damals ursprünglich geplanten starken Union zu einer Transferunion. Das ist schon seit Langem der Fall. Inzwischen gehen wir in Richtung einer Schulden- und Haftungsunion und die meisten Menschen wissen darüber nicht Bescheid.

1. EU-Wiederaufbaufonds

Was verbirgt sich hinter dem EU-Wiederaufbaufonds?

Es wurde schon angekündigt, auch seitens Deutschlands, man soll vor allem das Wort „Euro-Bonds“ vermeiden. Dazu später mehr.

Das Ganze klingt wie gesagt erst mal gut. Diejenigen, die am meisten leiden unter der aktuellen Krise, sollen unterstützt werden und zum anderen sollen auch die Ungleichgewichte innerhalb der EU wieder ausgeglichen werden. Also die kleinen Schwachen sollen mehr haben und die großen Starken dann etwas weniger. Was sich wirklich dahinter verbirgt, schauen wir uns an.

Als erstes die Details des Kommissionsvorschlags. Wir werden sehen, ob dieser noch in Gesetz gegossen wird. Solche Aufklärungsvideos sind aktuell ungemein wichtig, damit Menschen Bewusstsein darüber erhalten, was da draußen wirklich passiert. Dieser sieht Folgendes vor: 500 Mrd. Euro - das ist deutlich mehr als der deutsche Bundeshaushalt, also das, was Deutschland auf ein Jahr einnimmt - sollen als Zuschüsse gewährt werden. Man könnte es auch als „Geschenk“ oder Zahlungstransfers bezeichnen. Des Weiteren sollen 250 Mrd. als Kredite weitergegeben werden.

Ursprünglich haben sich Frankreich und Deutschland auf „nur“ 500 Mrd. geeinigt. Es sind gewaltige Summen. Es wurden letztendlich jedoch noch mehr, die jetzt im Gespräch sind. Wenn man sich die Haftung für Deutschland gemäß dem Anteil am EU-Haushalt anschaut, liegt der bei 135 Mrd. €. Das ist ca. 1/3 des deutschen Bundeshaushalts!

Wenn du beispielsweise 30.000 Euro Steuern pro Jahr zahlst, dann ist das ungefähr so, als müsstest du noch mal 10.000 extra zahlen, wenn der relative Anteil immer gleichbleibt. D. h., es macht für dich einen Unterschied, ob du 10.000 Euro hast oder nicht. Die Frage ist natürlich, was passiert, wenn Zahler wie Italien und Spanien dann ausfallen, wie wird es dann weiterlaufen? Denn dann wird der Anteil noch mal anders aufgeteilt. Also nach dem Prinzip der Letzte muss das Licht ausmachen.

Was dieses Mal komplett neu ist, dass es über Schulden finanziert werden soll, u. zw. von der EU! Nicht von den einzelnen Staaten, sondern von der EU. D. h., wir gehen Richtung Schulden- und Haftungsunion, wenn das Ganze so umgesetzt wird. Und das Skandalöse daran ist, dass das nicht kommuniziert wird!

So berichtet die Tagesschau über dieses Thema auf ihrer Seite:

„Mit dem Plan sollen nämlich besonders Staaten unterstützt werden, die sich in dieser Krise kaum weiter verschulden können, weil ihre ökonomische Situation schon vor Corona angespannt war. Im schlechtesten Fall und ohne Hilfe, laufen sie nun auf einen Staatsbankrott zu.“

Das ist nämlich genau das, was die Tagesschau hier sagt. Im Prinzip sind diese Staaten pleite! Damit sie noch nicht pleite sind, verlängern wir das Ganze künstlich noch! Das Problem dahinter ist nicht gelöst. Das ist ganz, ganz wichtig zu verstehen. Das Problem dahinter, die riesigen Verschuldungen, dass diese Staaten zahlungsunfähig sind, das wurde nicht behoben. Sondern es wird einfach nur künstlich verlängert. Die anderen Staaten, die ja auch schon riesige Schuldenberge vor sich hertragen, die sollen noch mehr Schulden aufnehmen und gehen damit genauso in diese Situation, dass sie irgendwann nicht mehr zahlungsfähig sind.

Weiter wird geschrieben: „So hat Spanien sich schon von der Finanzkrise von vor über zehn Jahren immer noch nicht vollständig erholt und auch Italien laste eine massive Staatsverschuldung in Höhe von über 130 % der Wirtschaftskraft.“

Ich füge dazu an, das wird noch deutlich mehr werden.

„Wenn diese Länder das Geld aus dem Wiederaufbaufonds nicht zurückzahlen müssten, würde ihnen das zumindest etwas finanziellen Spielraum verschaffen.“

Hier wird Werbung dafür gemacht, dass man ihnen das einfach schenkt. Die Staaten beziehungsweise vor allem die Zahlländer in der EU sollen das Ganze zukünftig über weitere Verschuldungen sicherstellen. Das wird der Bevölkerung nicht mitgeteilt. Das, was dort wirklich passiert, dass einfach das System so lange wie möglich irgendwie künstlich am Leben erhalten wird und dass es ein Freibrief ist, das wird heruntergespielt.

Wir müssen auch überlegen, ob Staaten wie Italien, die dann solche Zuschüsse erhalten, also Zahlungstransfers, also Zahlungsgeschenke, allen voran aus Geberländern wie Deutschland, noch einen Anreiz haben, wirklich solide hauszuhalten? Sie merken auch jetzt schon und bekommen kommuniziert, wir können dieses Spiel einfach betreiben.

Werden die wirklich angeregt, dass sie möglichst viel auf die Seite legen, dass sie wirklich sparen? Nicht wirklich! Das ist genau das Problem. Es werden die komplett falschen Anreize gesetzt. Das heißt, das Geld wird einfach an diejenigen gegeben, die es ausgeben, beziehungsweise die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Das ist skandalös. Und das, was wir jetzt zum ersten Mal sehen ist, dass es wirklich über Verschuldungen stattfindet. Es wird gleichzeitig verharmlost. Es wird als positiv herangepriesen. Das ist das Interessante, was man in vielen Medien liest. Es gibt da noch ein paar Ausnahmen erfreulicherweise auch mit etwas bissigeren Kommentaren. Aber sehr, sehr häufig wird das Ganze heruntergespielt. Wir werden sehen. Es gibt noch etwas Gegenwind, aber von den Vorschlägen her sieht es so aus, dass es sich durchsetzen wird.

Es gab die kleinen Länder Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden. Sie wurden die „vier Sparsamen“ genannt, was ich sehr interessant finde in diesem Kontext. Die Sparsamen, das heißt also diejenigen, die sagen, wir wollen nicht extrem viele Schulden aufnehmen oder sie sollen zumindest nicht als Zuschüsse gewährleistet werden, die werden als die Sparsamen tituliert. Die anderen, na ja kein Kommentar! Prinzipiell wird einfach nur das Geld aus dem Fenster geworfen, irgendwie in die Staatslöcher hinein, wo sie eben am größten sind und wo sie dann zum Teil versickern. Das ist leider das, was passiert.

2. Skurriler Hintergrund

Das Skurrile dabei ist, dass nämlich beispielsweise der Schlüssel überhaupt nichts mit Corona und den Folgen zu tun. Sondern was herangezogen wurde, war die Wirtschaftskraft vom Jahr 2019 und die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren. Das heißt, das ist ein riesiger Wirtschaftsbonus, eine riesige Wirtschaftssubvention. Mit dem wirklichen Gesundheitsfolgen der Corona-Krise hat es im Prinzip nichts zu tun. Skandalös ist, dass es nicht debattiert wird.

3. Transferunion

Die EU ist momentan noch deutlich mehr zu einer Transferunion mutiert!  Wir haben uns schon fast daran gewöhnt, dass es einen Transfer von Nord nach Süd gibt und dass es wenige Geberländer gibt und immer mehr Länder, die das ganze erhalten. Es sollte uns zu bedenken geben, wenn Südländer, zu denen Frankreich ja auch zählt, schon so lange auf Euro-Bonds pochen und es gerne sehen würden, dass eben viel mehr auch von den Nordländern gezahlt wird, allen voran Deutschland. Wenn wir von Frankreich gelobt werden, dass man endlich diesen historischen Schritt macht, dann sollte uns das vielleicht zu denken geben.

Es sollte uns vielleicht auch zu denken geben, dass die deutsche Kanzlerin das Geld, das sie nicht selbst verdient hat, sondern eigentlich nur treuhänderisch nach bester Treu und Glauben verwalten sollte, einfach irgendwo weitergibt ohne, dass es die Notwendigkeit für Zuschüsse gibt und sich dann nur noch wenige kleine Länder, wie beispielsweise Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden dagegen sträuben. Da ist zumindest noch ein bisschen Widerstand. Der Widerstand von Deutschland ist inzwischen eingebrochen und es wird einfach nur Geld weitergegeben, ohne dass es die Notwendigkeit gibt. Man könnte es genauso auch als Kredite weitergeben, wo natürlich immer die Frage bleibt, wer der Letzte ist, der das Licht ausmacht. Das sind die Fragen, die gestellt werden sollten, gestellt werden müssen und auch diskutiert werden müssen und es passiert nichts.

4. Schulden- und Haftungsunion

Es geht jetzt zum ersten Mal Richtung Schulden- und Haftungsunion und das ist sehr, sehr bedenklich. Es werden die komplett falschen Anreize gesetzt, und zwar für die Südländer. „Wir können das Ganze als Geschenke bei uns verbuchen und dann noch weitergeben, auch genauso weitermachen. Steuererhöhungen? Na ja, warum eigentlich? Bei uns sind die zwar niedriger als woanders, aber wir haben auch eigene Probleme.“ Also optimal, wenn man das von den, ich nenne es jetzt mal „wohlhabend“, na ja wohlhabend, das passt nicht wirklich, sondern von den „weniger verschuldeten“ Ländern, geschenkt bekommt. Wir haben historisch einen Schuldenstand in der westlichen Sphäre, den wir historisch noch nie hatten. Das bitte niemals vergessen! Es wird einfach noch mehr und mehr und mehr dort hinaufgepumpt.

5. Strukturelle Probleme

Ja, das Ganze, das sind die strukturellen Probleme. Die sind natürlich nicht gelöst. Das Problem bereits vorher waren die enormen Schulden. Jetzt sollen mit diesen Programmen und auch mit anderen Programmen von der EZB, Schulden gemacht werden von der EU. Die sollen dann noch obendrauf gepackt werden. Dieses Mal in Form der gesamten EU.

Das Ganze soll zeitlich beschränkt werden. Na ja, wir haben in der Historie schon immer wieder gesehen, dass es dann in der Regel verlängert wird und dass es eben nicht mal nur eine einmalige Situation ist. Das Volk wird ja häufig damit beruhigt. Wir haben es in der Historie gesehen bei den anderen Programmen, dass diese dann sehr häufig zu Dauerprogrammen geworden sind.

Das Durchschnittsvermögen eines Italieners ist höher als das eines Deutschen. Das wird aber nicht diskutiert. Dann sollen einfach diejenigen, bei denen steuertechnisch mehr zu holen ist und wo noch weniger Schulden gemacht worden sind, da soll es einfach drauf gepackt werden und das ist das Skandalöse.

6. Vergleichbar Eurobonds

Im Prinzip ist es das Gleiche wie bei den Euro-Bonds, wo die Schulden auf alle Länder verteilt werden. Dieses Wort Euro-Bonds sollte ja vermieden werden, da es in der deutschen Bevölkerung Resistenz dagegen gibt. Also hat man das Ganze einfach EU-Wiederaufbaufonds genannt. Das ist ein viel schöneres Wort. Wiederaufbau klingt gut, sozusagen wie europäischer Marshallplan. Juhu! Wir bauen das Ganze wieder auf. Klingt ja gut, also Aufbruchstimmung. Was sich dahinter verbirgt, das haben wir uns ja sehr ausführlich angeschaut und es ist wichtiger denn je, sich aktuell vorzubereiten.

Irgendwann wird dieser Zeitpunkt kommen, wo die Zechfrage gestellt wird, und zwar „Wer soll das Ganze bezahlen?“ und dann wird es vermutlich, wie historisch schon immer, auf die Bevölkerung umgelegt und wird auch vor allem den Mittelstand treffen.

Außer du bist vorbereitet und das kann ich dir unbedingt empfehlen. Beschäftige dich mit diesen Themen!

Wir haben auch mal wieder Geldtrainings, wie du dich vorbereiten kannst, welche Geldanlagen sind sinnvoll, welch sind enteignungssicher etc.